I. FIRMA UND SITZ DER GENOSSENSCHAFT

§ 1 - Name und Sitz


Die Genossenschaft führt die Firma
GenAu Genossenschaft Ausbauhaus München eG
Sie hat ihren Sitz in München.

II. MITGLIEDSCHAFT

§ 2 Gegenstand

  1. Zweck der Genossenschaft ist eine gute, sichere und sozial verantwortbare, wirtschaftliche Wohnungsversorgung der Mitglieder der Genossenschaft.
  2. Insbesondere fördert die Genossenschaft gemeinschaftliches und selbstbestimmtes Wohnen in dauerhaft gesicherten Verhältnissen.
  3. Die Genossenschaft baut Wohnungen bzw. Gebäude für ihre Mitglieder. Die Mitglieder sollen die Möglichkeit haben Eigenleistungen zu erbringen, um ein selbstbestimmtes und kostengünstiges Wohnen zu ermöglichen.
  4. Bei der Bewirtschaftung werden Formen der Selbstverwaltung realisiert. Die Mitglieder, die in Wohnungen der Genossenschaft wohnen, sollen sich in Hausgemeinschaften organisieren. Die Hausgemeinschaften verwalten die Liegenschaften und sind gegenüber der Genossenschaft verantwortlich.
  5. Die Genossenschaft unterstützt ihre Mitglieder bei der gemeinschaftlichen Umsetzung sozialer und ökologischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hausbewirtschaftung.
  6. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist nicht zugelassen.


§ 3 Mitglieder

Mitglieder können werden

  • natürliche Personen
  • Personenhandelsgesellschaften sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.
  • Personengesellschaften

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer von der Bewerberin oder vom Bewerber zu unterzeichnender unbedingter Erklärung, die den Erfordernissen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss. Der Bewerberin oder dem Bewerber ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.
  2. Über die Aufnahme beschließt die Generalversammlung.

§ 5 Eintrittsgeld

Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld zu zahlen. Die Höhe des Eintrittsgeldes wird durch die Generalversammlung beschlossen.

§ 6 - Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch
a) Kündigung
b) Übertragung des Geschäftsguthabens
c) Tod
d) Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person
e) Ausschluss

§ 7 - Kündigung der Mitgliedschaft

  1. Das Mitglied hat das Recht, durch Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erklären.
  2. Die Kündigung muss 1 Jahr vorher schriftlich erfolgen. Sie muss spätestens am letzten Tag des Geschäftsjahres, in dem sie ausgesprochen wird, der Genossenschaft zugegangen sein.
  3. Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe von § 67a GenG, wenn die Generalversammlung
    a) eine wesentliche Änderung des Gegenstandes der Genossenschaft,
    b) eine Erhöhung des Geschäftsanteils
    c) die Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
    d) die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen,
    e) eine längere Kündigungsfrist als zwei Jahre,
    f) die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder von anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen beschließt.
  4. Das Mitglied scheidet aus der Genossenschaft zu dem Jahresschluss aus, zu dem die Kündigung fristgerecht erfolgt ist.

§ 8 Übertragung des Geschäftsguthabens

  1. Ein Mitglied kann jederzeit sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber/die Erwerberin bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Die Zustimmung darf nur aus wichtigen Grund verwehrt werden.
  2. Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise übertragen und hierdurch die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, soweit es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine vom Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Voraussetzungen 4 des Abs. 1 gelten entsprechend.
  3. Ist die Erwerberin oder der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss sie oder er die Mitgliedschaft erwerben. Ist die Erwerberin oder der Erwerber bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben des ausgeschiedenen Mitglieds seinem bzw. ihrem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernommenen Geschäftsanteile überschritten, so hat sich der Erwerber entsprechend der Höhe des neuen Geschäftsguthabens mit einem oder mehreren Anteilen zu beteiligen.
  4. Die Abtretung und Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall

Stirbt ein Mitglied, so geht die Mitgliedschaft auf die Erben über. Sie endet jedoch mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können bis zu diesem Zeitpunkt Erklärungen gegenüber der Genossenschaft nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter abgeben. Das gleiche gilt für die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung. Der gemeinschaftliche Vertreter ist der Genossenschaft unverzüglich schriftlich zu benennen.

§ 10 Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person

Wird eine juristische Person aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Führt die Auflösung oder das Erlöschen zu einer Gesamtrechtsnachfolge, so setzt der Gesamtrechtsnachfolger die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres fort.

§ 11 - Ausschluss eines Mitgliedes

  1. Ein Mitglied kann zum Schluss des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden,
    a) wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses nicht innerhalb von 3 Monaten die ihm nach Gesetz, Satzung oder Vertrag der Genossenschaft gegenüber obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des Ansehens der Genossenschaft, ihrer Leistungsfähigkeit oder der Belange ihrer Mitglieder herbeigeführt wird.
    b) wenn es in anderer Weise durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht,
    c) wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist,
    d) wenn Wohnungen ohne Einverständnis des Vorstandes weitervermietet oder Dritten überlassen werden,
    e) wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist.
  2. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Generalversammlung. Dem auszuschließenden Mitglied ist die Möglichkeit zu geben, sich auf der Generalversammlung zu dem Ausschluss zu äußern.
  3. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung des Briefes an ruhen die Rechte und Pflichten des Ausgeschlossenen bis zur nächsten Generalversammlung, die den Ausschließungsbeschluss bestätigt oder aufhebt.

§ 12 - Auseinandersetzung

  1. Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinander zu setzen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist (§ 34 Abs. 3).
  2. Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben besteht aus dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes (§ 17 Abs.7).
  3. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehende fällige Forderung gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitgliedes für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitgliedes.
  4. Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen binnen 6 Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen. Die Auszahlung soll innerhalb von 2 Wochen nach Feststellung der Bilanz (Abs. 1) erfolgen. Der Ausgeschiedene kann jedoch die Auszahlung nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach seinem Ausscheiden verlangen, soweit die Feststellung der Bilanz erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Ausscheiden des Mitglieds erfolgt, ist das Auseinandersetzungsguthaben von Beginn des 7. Monats an mit 2 Prozent zu verzinsen. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in drei Jahren.

IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 13 - Rechte der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Sie üben diese in Angelegenheiten der Genossenschaft gemeinschaftlich durch Beschlussfassung in der Generalversammlung aus.
  2. Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitgliedes auf
    a) wohnliche Versorgung durch Nutzung einer Genossenschaftswohnung,
    b) Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt.
  3. Das Mitglied ist aufgrund der Mitgliedschaft vor allem berechtigt,
    a) weitere Geschäftsanteile zu übernehmen (§ 17),
    b) das Stimmrecht in der Generalversammlung auszuüben (§ 27), sofern die Teilnahme mit Stimmrecht nicht gemäß §11 Abs. 3 ausgeschlossen ist.
    c) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Generalversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Generalversammlung, soweit diese zur Zuständigkeit der Generalversammlung gehören zu fordern (§ 29 Abs. 4),
    d) die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe beim Gericht zu beantragen (§ 83 Abs. 4 i.V. mit Abs. 3 GenG),
    e) Auskunft in der Generalversammlung zu verlangen,
    f) am Bilanzgewinn der Genossenschaft teilzunehmen (§ 37),
    g) das Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung ganz oder teilweise auf ein anderes Mitglied zu übertragen (§ 8 (1) und (2)
    6
    h) den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären (§ 7)
    i) freiwillig übernommene Anteile nach Maßgabe von § 18 zu kündigen.
    j) die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gem.§ 12 zu fordern
    k) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Generalversammlung zu nehmen, sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses,
    l) die Mitgliederliste einzusehen,
    m) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfberichts einzusehen,
    n) an den Arbeitsgruppen teilzunehmen.

§ 14 Recht auf wohnliche Versorgung

  1. Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung oder die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen stehen nur den Mitgliedern der Genossenschaft zu.
  2. Ein Anspruch des einzelnen Mitglieds kann aus dieser Bestimmung nicht abgeleitet werden.
  3. Die Nutzungsgebühr wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung vom Vorstand festgesetzt.

§ 15 Überlassung und Zuweisung von Wohnungen

  1. Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet ein dauerndes Nutzungsrecht des Mitgliedes.
  2. Das Nutzungsverhältnis an einer Genossenschaftswohnung kann während des Bestehens der Mitgliedschaft nur unter den im Nutzungsvertrag festgesetzten Bedingungen aufgehoben werden.
  3. Die Untervermietung der Wohnung ist nach Genehmigung durch den Vorstand zulässig. Eine Genehmigung darf nur aus wichtigen Grund versagt werden.
  4. Untermietverhältnisse begründen kein Dauernutzungsrecht.

§ 16 Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder haben gleiche Pflichten.
  2. Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung zur Aufbringung der von der Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel beizutragen durch:
    o) Übernahme einer dem Umfang der Inanspruchnahme von genossenschaftlichen Leistungen entsprechenden Anzahl von Geschäftsanteilen nach Maßgabe des § 17 und fristgemäße Zahlungen hierauf,
    p) Teilnahme am Verlust (§ 38),
    q) weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Generalversammlung nach Auflösung der Genossenschaft (§ 20 Abs.2),
    r) Zahlung des Eintrittsgeldes (§ 5).
  3. Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft hat das Mitglied ein vom Vorstand nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung festgesetztes Entgelt zu entrichten, die getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen sowie einen festgesetzten Finanzierungsbeitrag zu erbringen.
  4. Das Mitglied ist verpflichtet, für die Einrichtung und den Erhalt des genossenschaftlichen Eigentums Gemeinschaftshilfe zu leisten.
  5. Das Mitglied hat bei der Erfüllung von Pflichten und der Wahrnehmung von Rechten auch aus abgeschlossenen Verträgen die Belange der Gesamtheit der Mitglieder im Rahmen der genossenschaftlichen Treupflicht angemessen zu berücksichtigen.

V. Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

§ 17 Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben

  1. Das Mitglied beteiligt sich an der Genossenschaft aufgrund einer schriftlichen, unbedingten Beitrittserklärung durch Übernahme eines oder mehrerer Geschäftsanteile. Der Geschäftsanteil wird auf 500,00 Euro festgesetzt.
  2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, 3 Anteile zu übernehmen.
  3. Jedes Mitglied, dem eine Wohnung oder Geschäftsraum überlassen wird, hat einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenleistung entweder durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile zu übernehmen. Die Anzahl der danach zu übernehmenden Geschäftsanteile wird durch die Generalversammlung in einer Richtlinie beschlossen und bemisst sich nach dem Kostenmietprinzip gemäß dem Finanzierungsplan für das jeweilige Objekt. Als Maßstab für die Staffelung von Pflichtanteilen bei der Zuteilung einer Wohnung dienen Größe und Ausstattung der Wohnung, sowie die Höhe des Haushaltseinkommens für den Fall der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel für die jeweilige Wohnung. Ist eine solche Richtlinie aufgestellt, hat der Vorstand im Zusammenhang mit der Reservierung bzw. Überlassung von Wohnraum mit den betreffenden Mitgliedern wohnungsbezogene Vereinbarungen abzuschließen, die diese zur Übernahme der weiteren Geschäftsanteile gemäß der Richtlinie verpflichten.
  4. Der Vorstand kann Ratenzahlungen für die Pflichtbeteiligung zulassen, jedoch sind in diesem Falle sofort nach Zulassung der Beteiligung mindestens 100,00 € je Geschäftsanteil einzuzahlen. Vom Beginn des dem Beitritt folgenden Monats sind monatlich weitere 100 € einzuzahlen, bis die Pflichtanteile voll erreicht sind. Die vorzeitige Volleinzahlung der Pflichtanteile ist zugelassen.
  5. Über die Pflichtanteile hinaus können die Mitglieder weitere Anteile übernehmen, wenn die vorhergehenden Anteile bis auf den zuletzt neu übernommenen voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat. Solange ein Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist, ist die Dividende dem Geschäftsguthaben zuzuschreiben.
  6. Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, ist 1.500. Hierbei werden Anteile nicht berücksichtigt, die das Mitglied gemäß § 9 erlangt hat (Erbschaft).
  7. Die Einzahlungen auf den/die Geschäftsanteile, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.

§ 18 Kündigung weiterer Anteile

  1. Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile im Sinne von § 17 Abs. 5 zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. § 7 Abs. 2 gilt sinngemäß.
  2. Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (§ 17 Abs. 3 – 6), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.

§ 19 Beitragszahlungen

  1. Zur Schaffung der Voraussetzungen für die Überlassung von Wohnraum an ihre Mitglieder stellt die Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftszwecks ihren Mitgliedern auch Leistungen bei der Wohnprojektakquisition– und entwicklung zur Verfügung und hält die hierzu erforderliche Organisationsstruktur vor. Zur Deckung der entsprechenden Aufwendungen der Genossenschaft werden laufende Beiträge von den Mitgliedern erhoben.
  2. Der Beitrag beträgt pro Kalenderjahr höchstens € 1.200,00. Wird die Mitgliedschaft im Laufe des Jahres begründet, so wird der Beitrag ab Beginn des Monats, in dem der Beitritt erfolgt ist, zeitanteilig erhoben. Der Zeitanteil wird nach Monaten berechnet.
  3. Der Beitrag wird jeweils zum Jahresanfang bzw. mit Beitritt fällig. Sofern die Generalversammlung nichts Anderes beschlossen hat, ist der Beitrag bei Fälligkeit auf das Geschäftskonto der Genossenschaft zu überweisen.
  4. Über Veränderungen des Erhebungsverfahrens für die laufenden Beiträge und die Erweiterung bestehender Beitragspflichten entscheidet die Generalversammlung. Über eine einstweilige Herabsetzung oder Aussetzung bestehender Beitragspflichten entscheidet der Vorstand nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft im pflichtgemäßen Ermessen und unter Beachtung des genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.

§ 20 Ausschluss der Nachschusspflicht

  1. Die Mitglieder haften der Genossenschaft mit dem/den übernommenen Geschäftsanteil(en). Sie haben für den Fall, dass die Gläubiger in Konkurs der Genossenschaft nicht befriedigt werden, keine Nachschüsse zur Konkursmasse zu leisten.
  2. Die Generalversammlung kann nach Auflösung der Genossenschaft beschließen, dass die Mitglieder, soweit dies erforderlich ist, zur Deckung eines Fehlbetrages i.S. von § 87 a Abs. 1 GenG zu weiteren Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet sind, sofern sie diesen noch nicht voll eingezahlt haben.

VI. Organe der Genossenschaft

§ 21 Organe

Die Genossenschaft hat als Organe

  • den Vorstand,
  • die Generalversammlung.

§ 22 Grundsätze der Geschäftsführung

  1. Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, die Kosten des Geschäftsbetriebs nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung auszurichten
  2. Mitglieder der Genossenschaft dürfen in Angelegenheiten der Genossenschaft eine für sie gewinnbringende Tätigkeit nur ausüben, wenn die Generalversammlung dies beschlossen haben.
  3. Über Geschäfte und Rechtsgeschäfte im Sinne von (2) ist der Mitgliedschaft zu berichten.
  4. Über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit entscheidet die Generalversammlung.

§ 23 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens einem Mitglied. Der Vorstand muss Mitglied der Genossenschaft sein.
  2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Generalversammlung widerrufen werden. Der Bevollmächtigte der Genossenschaft kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Generalversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Die Generalversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Generalversammlung Gehör zu geben.
  3. Bei unbesoldeten Vorstandsmitgliedern erlischt das Auftragsverhältnis mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Bestellung.
  4. Die Generalversammlung kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder vom Verbot der Mehrfachvertretung nach § 181, 2. Alternative BGB befreien.

§ 24 Leitung und Vertretung der Genossenschaft

  1. Der Vorstand leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung. Er hat nur solche Beschränkungen zu beachten, die Gesetz und Satzung festlegen. Bei wichtigen Entscheidungen muss die Generalversammlung gehört werden.
  2. Die Genossenschaft wird durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem anderen Vorstandsmitglied vertreten. Ein Einzelvorstand vertritt die Genossenschaft allein.
  3. Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen.
  4. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.
  5. Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
  6. Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Er ist mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. Niederschriften über Beschlüsse sind von den Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften sind sicherzustellen

§ 25 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

  1. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben oder Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
  2. Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,
    a) die Geschäfte entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu führen,
    b) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen,
    c) für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen gemäß §§ 34 ff der Satzung zu sorgen,
    d) die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen
    e) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten.
  3. Der Vorstand hat dem Bevollmächtigten der Genossenschaft regelmäßig über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung zu berichten. Der Vorstand hat den Jahresabschlus
  4. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner/in verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben.
  5. Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Generalversammlung beruht. Die Ersatzpflicht wird dagegen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Bevollmächtigte der Genossenschaft die Handlung gebilligt hat.s unverzüglich nach der Aufstellung dem Bevollmächtigten vorzulegen.

§ 26 Bevollmächtigter, Revisionskommission

  1. Die Genossenschaft hat keinen Aufsichtsrat. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats nimmt die Generalversammlung wahr. Die Generalversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von 3 Jahren einen Bevollmächtigten.
  2. Der Bevollmächtigte vertritt die Genossenschaft gegenüber dem Vorstand und nimmt die übrigen ihm nach dem Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr.
  3. Die Generalversammlung bestimmt eine Revisionskommission, die aus dem Bevollmächtigten und mindestens einem weiteren Revisor besteht. Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses übernimmt die Revisionskommission die Aufgaben des Aufsichtsrats nach § 38 Abs. 1 Satz 3 GenG.

§ 27 Stimmrecht

  1. In der Generalversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Mitglied soll sein Stimmrecht persönlich ausüben.
  2. Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter/in, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter.
  3. Das Mitglied oder sein gesetzliche/r Vertreter/in können schriftlich Stimmvollmacht erteilen. Eine Bevollmächtigte oder ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als 1 Mitglied vertreten. Sie oder er muss Mitglied der Genossenschaft sein.
  4. Niemand kann für sich oder für eine/n andere/n das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob sie/er oder das vertretene Mitglied zu entlasten, von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen sie/ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.

§ 28 Generalversammlung

  1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.
  2. Der Vorstand hat der ordentlichen Generalversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) vorzulegen. Der Bevollmächtigte der Genossenschaft hat der Generalversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
  3. Außerordentliche Generalversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn der Prüfungsverband die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft für notwendig hält.

§ 29 Einberufung der Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung wird vom Vorstand einberufen.
  2. Die Einladung zur Generalversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch eine den Mitgliedern zugegangene Mitteilung in Textform.
  3. Gegenstände der Tagesordnung müssen rechtzeitig vor der Generalversammlung durch eine den Mitgliedern zugegangene Mitteilung in Textform angekündigt werden. Zwischen dem Tag der Generalversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Einladung einschl. Tagesordnung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen.
  4. Die Generalversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies in einer in Textform abgegebenen Eingabe unter Anführung des Zwecks und der Gründe verlangt. Fordert der zehnte Teil der Mitglieder in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Generalversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.
  5. Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung, soweit sie zur Zuständigkeit der Generalversammlung gehören, aufgenommen werden. Zwischen dem Tag der Generalversammlung und dem Tag des Zugangs der Mitteilung in Textform muss ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen.

§ 30 Leitung der Generalversammlung und Beschlussfassung

  1. Die Leitung der Generalversammlung hat der Vorstand. Der Vorstand ernennt eine Schriftführerin oder einen Schriftführer sowie die Stimmenzähler/innen.
  2. Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Generalversammlung nach Ermessen des Versammlungsleiters durch Handzeichen oder Aufstehen. Abstimmungen oder Wahlen müssen geheim mit Stimmzettel durchgeführt werden, wenn der Vorstand, der Bevollmächtigte oder die Mehrheit der bei einer Beschlussfassung hierüber abgegebenen Stimmen es verlangt.
  3. Für die Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist, werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Das gleiche gilt, wenn bei Wahlen durch Stimmzettel unbeschriebene oder den Wahlvorschlägen nicht entsprechende Stimmzettel abgegeben werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  4. Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen der oder des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung der oder des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenen Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist von mindestens einem anwesenden Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen. Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
  5. Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die die Erhöhung des Geschäftsanteils, die Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen, die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen, die Verlängerung der Kündigungsfrist auf eine längere Frist als zwei Jahre oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, so ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.

§ 31 Zuständigkeit der Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über
    a) Änderung der Satzung,
    b) Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang),
    c) die Verwendung des Bilanzgewinnes,
    d) die Deckung des Bilanzverlustes,
    e) die Verwendung der gesetzlichen Rücklage zum Zwecke der Verlustdeckung,
    f) Entlastung des Vorstandes und des Bevollmächtigten,
    g) Wahl des Vorstands sowie Festsetzung einer Vergütung/ Aufwandsentschädigung,
    h) Wahl des Bevollmächtigten sowie Festsetzung einer Vergütung/ Aufwandsentschädigung,
    i) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes
    j) die Auflösung der Genossenschaft,
  2. Die Generalversammlung berät über
    a) den Bericht des Vorstandes,
    b) den Bericht über die gesetzliche Prüfung gemäß § 59 GenG; gegebenenfalls beschließt die Generalversammlung über den Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes.

§ 32 Mehrheitserfordernisse

  1. Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt sind.
  2. Beschlüsse der Generalversammlung über
    a) Die Bestellung bzw. den Widerruf der Bestellung von Vorstandsmitgliedern und Bevollmächtigten,
    b) die Änderung der Satzung,
    c) Beschlüsse gemäß § 20 Abs. 2,
    d) die Verschmelzung mit einer anderen Genossenschaft oder die Vermögensübertragung auf ein Unternehmen anderer Rechtsform,
    e) die Auflösung der Genossenschaft
    bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
  3. Beschlüsse über die Auflösung der Genossenschaft sowie über die Übertragung ihres Vermögens können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder in der Generalversammlung anwesend ist. Trifft das nicht zu, so ist nach mindestens 2 und höchstens 4 Wochen eine weitere Generalversammlung einzuberufen und abzuhalten, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die Auflösung oder die Vermögensübertragung beschließen kann. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
  4. Beschlüsse, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedürfen einer Mehrheit von mindestens neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen.

§ 33 - Auskunftsrecht

  1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.
  2. Der Vorstand kann die Auskunft verweigern,
    a) soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,
    b) soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen oder soweit eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde.
  3. Wird einem Mitglied die Auskunft verweigert, so kann es verlangen, dass seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift aufgenommen werden.

VII. Rechnungslegung

§ 34 - Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses

  1. Das Geschäftsjahr läuft vom 1.1. bis zum 31.12. Das erste Geschäftsjahr läuft vom Tag des ersten buchungspflichtigen Geschäftsvorfalls bis zum 31.12.
  2. Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebsorganisation die Erfüllung der Aufgaben der Genossenschaft gewährleisten.
  3. Zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) aufzustellen. Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorschriften über die Bewertung sowie den Vorschriften über die Gliederung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung unter Verwendung der vorgeschriebenen Formblätter entsprechen.

§ 35 - Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Gewinnverwendung

  1. Der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) ist spätestens eine Woche vor der Generalversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen.

VIII. Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung

§ 36 Rücklagen

  1. Es ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Sie ist ausschließlich zur Deckung eines bilanzmäßigen Verlustes bestimmt.
  2. Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10 % des Jahresüberschusses abzüglich eines Verlustvortrages zuzuweisen, bis sie 50 Prozent des Gesamtbetrages der von den verbleibenden Mitgliedern übernommenen Geschäftsanteile erreicht hat. Die gesetzliche Rücklage ist bei Aufstellung der Bilanz zu bilden.
  3. Außerdem können freie und zweckgebundene Ergebnisrücklagen gebildet werden. Über die Zuweisung beschließt die Generalversammlung.

§ 37 Gewinnverteilung

  1. Der Bilanzgewinn kann nach Abzug der Zuweisungen an die gesetzliche Rücklage (§ 36 Abs. 2) und an die anderen Ergebnisrücklagen (§ 36 Abs. 3) unter die Mitglieder als Gewinnanteil verteilt werden. Auf die Pflichtanteile gemäß § 17 Abs. 2 und 3 erfolgt keine Gewinnverteilung. Die Verteilung auf die weiteren Anteile gemäß § 17 Abs. 5 erfolgt nach dem Verhältnis der weiteren Anteile bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist.
  2. Sonstige Vermögensvorteile, die nicht als angemessene Gegenleistung für besondere geldwerte Leistungen anzusehen sind, dürfen den Mitgliedern nicht zugewendet werden.
  3. Fällige Gewinnanteile werden unbar ausgezahlt.
  4. Solange ein Geschäftsanteil nicht voll erreicht ist, wird der Gewinnanteil nicht ausgezahlt, sondern dem Geschäftsguthaben zugeschrieben. Das gilt auch, wenn das Geschäftsguthaben zur Deckung eines Verlustes vermindert worden ist.

§ 38 Verlustdeckung

  1. Schließt die Bilanz mit einem Verlust ab, so hat die Generalversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfange der Verlust durch Verminderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehung der gesetzlichen Rücklage zu beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der Verlustanteil nicht nach den vorhandenen Geschäftsguthaben, sondern nach dem Verhältnis der satzungsmäßigen Pflichtzahlungen bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, berechnet, auch wenn diese noch rückständig sind.

IX. Bekanntmachungen

§ 39 - Bekanntmachungen

  1. Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind vom Vorstand zu unterzeichnen.
  2. Bekanntmachungen, die durch Gesetz in einem öffentlichen Blatt zu erfolgen haben, werden im Internet unter der Adresse der Genossenschaft www. veröffentlicht. Die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.

X. Auflösung und Abwicklung

§ 40 - Auflösung

  1. 1. Die Genossenschaft wird aufgelöst
    a) durch Beschluss der Generalversammlung,
    b) durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
    c) durch Beschluss des Gerichts, wenn die Zahl der Genossen weniger als drei beträgt.
  2. Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes maßgebend.
  3. Bei der Verteilung des Genossenschaftsvermögens erhalten die Mitglieder nicht mehr als ihr Geschäftsguthaben.
  4. Verbleibt bei der Abwicklung ein Restvermögen, so ist es einer anderen Genossenschaft für Zwecke der Sicherung preiswerten Wohnraums zu übertragen.


Diese Satzung wurde durch die Generalversammlung vom 01.02.2020 beschlossen.